Reaktionen

Hier veröffentliche ich Reaktionen, die ich schriftlich auf die erste Version bekommen habe.
Ich zitiere Politiker:innen (ohne Namensnennung) und gebe meine Erwiderung.

(1) Politikerin (SPD):
"Der von Ihnen angeregten Gleichbehandlung von Frauen und Männern auch bei der Verteidigung unseres Landes stimme ich zu. Sie ist bereits gelebte Realität in den Streitkräften - auf freiwilliger Basis. Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ist allerdings weder militärisch noch gesellschaftspolitisch sinnvoll."
"Um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken, ist jetzt vielmehr die Diskussion über die Einführung einer neuen Art der Wehrpflicht notwendig - auch über die Frage, wie viel Freiwilligkeit möglich, wie viel Zwang notwendig ist."

--> Erwiderung: Schön und sinnvoll, dass in Friedenszeiten Männer und Frauen bei der Verteidigung unseres Landes gleichbehandelt werden. Für eine Armee ist jedoch der Verteidigungsfall, also der Kriegsfall, entscheidend. Hier müssen Frauen und Männer gleiche Rechte und Pflichten haben, denn im Verteidigungsfall geht es um echte, gravierende persönliche Risiken. Unser Grundgesetz darf daher vor allem für den Verteidigungsfall keine Gender-spezifische Diskriminierung vornehmen. Aktuell sind Frauen per Geschlecht automatisch vor einer Pflicht zum Waffendienst geschützt. Männer hingegen können verpflichtet werden.

(2) Politikerin (CDU):
"Unsere Verteidigungsfähigkeit ist durch die Aggression Russlands keine theoretische Diskussion mehr. Zur Wahrheit gehört auch, dass es der Bundeswehr nicht nur an Material, sondern auch an Personal mangelt."
"[...] jede Debatte um eine wie auch immer gestaltete Wiedereinführung der Wehrpflicht muss sich auch dem Thema Gleichberechtigung widmen."
"Statt einer allgemeinen Wehrpflicht benötigt die Bundeswehr dringend Profis mit technischem Hintergrund und IT-Fähigkeiten zur Bedienung hochkomplexer Systeme."
"[...] bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst, ein moderner Führungsstil und gute persönliche Ausrüstung - auch ganz gezielt für Frauen. In diesen Punkten sehe ich den größten Handlungsbedarf - noch bevor wir über etwaige Grundgesetzänderungen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren."

--> Erwiderung: Ja, es besteht heute wieder eine sichtbare Dringlichkeit, gleiche Rechte und Pflichten bei der Landesverteidigung nun endlich auch im Grundgesetz umzusetzen. Selbstverständlich muss die Bundeswehr auch für Frauen-spezifische Ausrüstung sorgen (kann das etwa jeder Sportverein besser?). Im übrigen performen auch Männer besser unter einem "modernen Führungsstil" (die Armee ist natürlich kein Sportverein - also kommt es hier auf die Details an). Versäumnisse in diesen Bereichen können aber doch nicht als Deckmantel für eine Diskriminierung gegen Männer für den Verteidigungsfall herhalten! Wir müssen uns entscheiden: Entweder Frauen und Männer können "auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden" (Absatz (4)), oder Frauen und Männer können gleichermaßen verpflichtet werden.

(3) Politiker (Bündnis 90/Die Grünen):
"Ich habe Ihre E-Mail an den zuständigen Fachbereich innerhalb der grünen Bundestagsfraktion weitergeleitet. [...]"
"Grundsetzlich bin ich der Meinung, dass die Wehrpflicht nicht mehr eingeführt werden wird (abgesehen von einem Verteidigungsfall)."

--> Erwiderung: Wir haben die Bundeswehr nicht für "Sandkastenspiele". Der Verteidungsfall ist für die Bundeswehr ein ganz wesentlicher möglicher Arbeitszustand. Wir müssen unsere Gesetze - zuvorderst unser Grundgesetz - vor dem Eintritt von Extremsituationen auf aktuellem Stand halten. Im Verteididungsfall wird für eine Neuformulierung des Art 12a unseres Grundgesetzes keine Zeit sein. Eine gesellschaftlich-politische Debatte darüber wird nur sehr schwer in rational-vernünftigen Bahnen verlaufen. Der Gesetzgeber wird die vorhandenen alten "Leitplanken" unseres Grundgesetzes nutzen. Aus Ihrer in Klammern gesetzten Nebenbemerkung entsteht so schnell eine handfeste Diskriminierung mit brutalen Folgen für die Betroffenen.

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